Wo finde ich den Bußgeldkatalog meines Bundeslandes?
Wer wissen will, welche Bußgelder für Cannabisverstöße gelten, sucht meist zuerst nach dem Bußgeldkatalog. Für den Straßenverkehr gibt es ihn bundesweit: Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) bestimmt für Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 bis 2a des Straßenverkehrsgesetzes Regelsätze (§ 1 Abs. 1 BKatV). Für Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz (KCanG) legt das Gesetz selbst den Höchstrahmen fest (§ 36 Abs. 2 KCanG). Dieser Artikel zeigt, wo du die Angaben findest und worauf du bei Übersichten im Netz achten solltest. Konkrete Summen nennt er bewusst nicht.
Wo steht was?
| Verstoß | Wo die Beträge stehen | Grundlage |
|---|---|---|
| Fahren unter Cannabiseinfluss | Bußgeldkatalog-Verordnung mit Regelsätzen | § 24a StVG, § 1 BKatV |
| Besitz, Konsum oder Werbung entgegen dem KCanG | Höchstrahmen im Gesetz, Betrag im Bescheid | § 36 KCanG |
Die Regelsätze der BKatV gehen von gewöhnlichen Tatumständen aus (§ 1 Abs. 2 BKatV). Bei einer Geldbuße nach § 24a Abs. 1 bis 2a StVG ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen (§ 25 Abs. 1 StVG).
Schritt 1: Die Behörde im Bescheid finden
Wenn du einen Bescheid bekommen hast, steht die zuständige Stelle darin. Verfolgt und geahndet werden Ordnungswidrigkeiten von der Verwaltungsbehörde (§ 35 OWiG). Sachlich zuständig ist die Behörde, die durch Gesetz bestimmt wird, sonst die fachlich zuständige oberste Landesbehörde. Die Landesregierung kann die Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen (§ 36 OWiG). Wer zuständig ist, ergibt sich deshalb aus dem Recht deines Bundeslandes.
Frag dort gezielt nach den Richtwerten, die für den Verstoß gelten, und ob es eine aktuelle Fassung gibt. Schriftliche Auskünfte sind hilfreicher als mündliche, weil du sie später nachweisen kannst.
Schritt 2: Den Gesetzestext als Basis nutzen
Bevor du eine Übersicht liest, lohnt sich ein Blick in den Gesetzestext. Das KCanG ist im Internet frei zugänglich. § 36 listet die Ordnungswidrigkeiten auf und nennt in Absatz 2 den Rahmen. Für den Straßenverkehr ist § 24a StVG relevant. Der Gesetzestext sagt dir, welche Verhaltensweisen verboten sind. Eine Übersicht ergänzt diese Angaben und ersetzt sie nicht.
Schritt 3: Übersichten im Netz richtig einordnen
Im Internet gibt es zahlreiche Seiten mit Bußgeldtabellen. Manche sind gut recherchiert, andere sind veraltet oder stammen von Privatpersonen. Prüfe deshalb immer, wer die Seite betreibt, wann sie zuletzt aktualisiert wurde und ob sie auf offizielle Quellen verweist.
Eine Tabelle ohne Herausgeber und ohne Datum ist kein verlässlicher Maßstab. Verlass dich bei einem Bescheid nie allein auf eine solche Seite und gleiche sie mit der Behörde ab.
Schritt 4: Wenn etwas unklar bleibt
Wenn du keine klare Antwort findest, hilft eine Beratung weiter. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann den konkreten Bescheid prüfen. Auch eine Beratungsstelle kann die Richtung vorgeben. Die Frist im Bescheid bleibt der wichtigste Termin: Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung möglich (§ 67 Abs. 1 OWiG). Die Suche nach einer Übersicht entbindet dich nicht davon, rechtzeitig zu handeln.
Typische Fehler bei der Suche
Der häufigste Fehler ist, den erstbesten Treffer zu übernehmen. Viele Übersichten stammen von privaten Seiten, die nicht aktualisiert werden. Ein zweiter Fehler ist, Richtwerte aus einem anderen Bundesland zu übernehmen, weil sie leichter zu finden sind. Ein dritter Fehler betrifft die Verwechslung mit dem Gesetz: Eine Übersicht ergänzt den Gesetzestext und ersetzt ihn nicht. Wer nur die Übersicht liest, übersieht Voraussetzungen, die im Gesetz stehen.
Prävention: Die Regeln kennen, bevor etwas passiert
Wer die Grenzen des Gesetzes kennt, muss selten eine Übersicht suchen. Die Besitzgrenzen für den Eigenkonsum, die Regeln für den Anbau und die Konsumverbote in der Nähe von Schulen und Minderjährigen sind der beste Schutz vor Verfahren. Eine Übersicht zu diesen Grenzen bietet der Artikel Wie viel Cannabis darf ich besitzen?
Gesundheitlich gilt außerdem: Nach dem BIÖG wird ungefähr eine von acht Personen, die Cannabis konsumieren, abhängig. Wer seinen Konsum nicht mehr im Griff hat, sollte früh Hilfe suchen, etwa bei der Sucht & Drogen Hotline unter 01806 313031. Informationen findest du auf cannabispraevention.de.
Was du als Nächstes tun kannst
- Notiere die Behörde und das Aktenzeichen aus deinem Schreiben.
- Frag gezielt nach den Richtwerten und lass dir die Quelle nennen.
- Vergleiche Übersichten im Netz nur mit Herausgeber und Datum.
Die Höhe der Bußgelder und ihre Einordnung erklärt der Artikel Wie hoch ist das Bußgeld bei Cannabisverstößen? Wie die Zuständigkeiten verteilt sind, zeigt Wer verfolgt Bußgelder für Cannabisverstöße?
Häufige Fragen
Gibt es einen bundesweiten Bußgeldkatalog für Cannabis?
Für den Straßenverkehr ja: Die Bußgeldkatalog-Verordnung erfasst auch Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 bis 2a StVG (§ 1 BKatV). Für Verstöße gegen das KCanG nennt § 36 Abs. 2 KCanG den gesetzlichen Rahmen. Welche Beträge die Behörde festsetzt, steht im Bescheid.
Wo finde ich Richtwerte meines Bundeslandes?
Frag die im Bescheid genannte Behörde, ob es Richtwerte für den Verstoß gibt und wo du sie einsehen kannst. Wer zuständig ist, richtet sich nach dem Recht des Bundeslandes (§ 36 OWiG). Eine schriftliche Auskunft lässt sich später besser nachweisen.
Kann ich mich auf Bußgeldtabellen im Internet verlassen?
Nur eingeschränkt. Achte auf Herausgeber, Datum und Verweise auf offizielle Quellen. Bei einem konkreten Bescheid gleichst du die Angaben mit der zuständigen Behörde ab oder lässt sie prüfen.