Darf ein Club einen Aufnahmeantrag ablehnen?

Ein Club muss einen Antrag ablehnen, wenn du die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllst. Dazu gehören ein Mindestalter von 18 Jahren, ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland und die Regel, dass du nur in einem einzigen Club Mitglied sein darfst. Ein allgemeiner Anspruch auf Aufnahme steht im KCanG nicht. Ob der Verein darüber hinaus Anträge ablehnen darf, regelt seine Satzung. Gerichte entscheiden im Einzelfall, eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt kann das einordnen.

Die gesetzlichen Bedingungen

Das Konsumcannabisgesetz legt die Grundvoraussetzungen fest. Sie gelten für jeden Club und für jede Aufnahme:

• Mitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 16 Abs. 1 KCanG).
• Die Person muss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (§ 16 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KCanG).
• Eine Person darf nur Mitglied in einer Anbauvereinigung sein (§ 16 Abs. 2 Satz 2 KCanG).
• Eine Anbauvereinigung darf höchstens 500 Mitglieder haben (§ 16 Abs. 2 Satz 1 KCanG).

Wenn du eine dieser Bedingungen nicht erfüllst, darf der Club dich nicht aufnehmen. Alter und Wohnsitz musst du durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder sonstige geeignete amtliche Dokumente nachweisen (§ 16 Abs. 4 KCanG). Dass du in keiner anderen Anbauvereinigung Mitglied bist, versicherst du schriftlich oder elektronisch (§ 16 Abs. 3 KCanG). Nimmt ein Verein jemanden ohne diese Selbstauskunft auf, ist das eine Ordnungswidrigkeit (§ 36 Abs. 1 Nr. 10 KCanG).

Was die Satzung zusätzlich regelt

Nach § 58 BGB soll die Satzung Bestimmungen über den Eintritt der Mitglieder enthalten. Das Aufnahmeverfahren ist deshalb Sache der Satzung. Sie legt fest, wer über Anträge entscheidet, welche Unterlagen einzureichen sind und wie das Verfahren abläuft. Ob darüber hinaus Gründe zur Ablehnung bestehen, ergibt sich aus der Satzung und nicht aus einer Vermutung.

Lies die Satzung deshalb vor dem Antrag genau. Wer die Regeln kennt, kann Missverständnisse früh klären und seinen Antrag vollständig stellen.

Jugendschutz und Zutritt

Anbauvereinigungen müssen zu einem umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutz beitragen (§ 23 Abs. 4 KCanG) und dürfen Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt zum befriedeten Besitztum gewähren (§ 23 Abs. 1 KCanG). Ein Club darf daher keine Minderjährigen aufnehmen und muss das Alter prüfen. Wer unsicher ist, ob er die Voraussetzungen erfüllt, sollte das vor dem Antrag klären. Der Ratgeber zum Mindestalter im Club erklärt die Altersgrenze genauer.

Was du bei einer Ablehnung tun kannst

• Bitte den Verein um eine schriftliche Begründung, damit du die Entscheidung nachvollziehen kannst.
• Prüfe, ob die Begründung auf einer gesetzlichen Voraussetzung oder auf der Satzung beruht.
• Lies in der Satzung nach, ob sie für Aufnahmeentscheidungen ein Verfahren oder Fristen vorsieht.
• Hol dir bei Unklarheiten Rat bei einer Beratungsstelle.

Eine Ablehnung kann auch eine Pflicht des Vereins sein: Dieser darf pro Anbauvereinigung höchstens 500 Mitglieder haben (§ 16 Abs. 2 Satz 1 KCanG). Ist die Grenze erreicht, darf er niemanden mehr aufnehmen. Frag dann nach, ob es eine Warteliste gibt und wie sie geführt wird. Beratungsstellen vor Ort, mit denen Anbauvereinigungen kooperieren sollen (§ 23 Abs. 5 KCanG), können dich bei Fragen zum Konsum unterstützen, rechtlich beraten sie dich aber nicht.

Wann eine Fachperson hilft

Wenn die Ablehnung unklar begründet ist oder du das Gefühl hast, dass Satzung oder Gesetz nicht richtig angewendet werden, hilft eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Vereinsrecht. Sie kann die Rechtslage im Einzelfall einordnen und sagen, welche Schritte sinnvoll sind. Gerichte entscheiden im Einzelfall, eine Beratung klärt vorher, ob sich der Weg lohnt.

Typische Missverständnisse

Viele glauben, ein Club müsse jeden aufnehmen, der einen Antrag stellt. Das lässt sich so nicht sagen: Das KCanG gibt keinen Anspruch auf Aufnahme, und die gesetzlichen Bedingungen gelten auch für den Club. Andere denken, eine Ablehnung sei immer endgültig. Auch das ist zu pauschal, denn die Satzung kann ein Verfahren vorsehen, das du nutzen kannst. Beide Annahmen sollte man vor dem Antrag prüfen.

Gesetz und Satzung auseinanderhalten

Die gesetzlichen Voraussetzungen gelten für jeden Club gleich. Die Satzung regelt darüber hinaus Verfahren und Zuständigkeiten. Eine Ablehnung, die sich auf das Gesetz stützt, ist klar nachvollziehbar. Eine Ablehnung, die sich nur auf die Satzung stützt, sollte in der Satzung klar begründet sein. Prüfe also, auf welche Grundlage sich der Verein beruft.

Ein Beispiel aus der Praxis

Stell dir vor, jemand stellt einen Antrag, und der Verein lehnt ab, weil die Person bereits in einem anderen Club Mitglied ist. Hier liegt ein gesetzlicher Grund vor, denn eine Person darf nur Mitglied in einer Anbauvereinigung sein (§ 16 Abs. 2 Satz 2 KCanG). Die Person kann die Ablehnung dann nicht übergehen, und sie muss die Mitgliedschaft im anderen Club klären.

Den Verlauf schriftlich festhalten

Halte den gesamten Verlauf schriftlich fest: den Antrag, die Antwort des Vereins und alle Gespräche. Ein kurzes Gedächtnisprotokoll direkt nach einem Gespräch hilft, Einzelheiten nicht zu vergessen. Diese Unterlagen sind wertvoll, falls du später Rat einholen möchtest.

Was du jetzt tun kannst

• Prüfe vor dem Antrag, ob du 18 bist, deinen Wohnsitz in Deutschland hast und in keinem anderen Club Mitglied bist.
• Lies die Satzung zum Aufnahmeverfahren.
• Stelle den Antrag vollständig und bewahre eine Kopie auf.
• Bei einer Ablehnung fordere eine schriftliche Begründung an.

Den Ablauf der Aufnahme erklärt der Ratgeber zur Aufnahme in einen Club. Einen Überblick über alle Themen bietet der Ratgeber zu Anbauvereinigungen und Clubs.