Darf der Club außen werbende Schilder anbringen?

Nein, werbende Schilder sind am Club nicht erlaubt. Das Konsumcannabisgesetz verbietet Werbung für Cannabis und für Anbauvereinigungen (§ 6 KCanG). Außerdem dürfen Anbauvereinigungen ihr befriedetes Besitztum nach außen nicht durch werbende Beschilderungen oder andere auffällige gestalterische Elemente erkennbar machen (§ 23 Abs. 2 KCanG). Eine sachliche Angabe des Namens am Eingangsbereich ist dagegen zulässig.

Das Werbeverbot nach § 6 KCanG

Der Paragraf ist kurz, aber umfassend. Er lautet: „Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind verboten.“ Das Verbot betrifft also zwei Dinge gleichzeitig: Werbung für Cannabis und Werbung für die Anbauvereinigung selbst. Es erfasst außerdem jede Form des Sponsorings, nicht nur klassische Anzeigen.

Viele Vereine denken bei Werbung zuerst an Plakate oder Anzeigen. Das Verbot reicht weiter. Auch ein Schild, eine Leuchtreklame, eine Fahne oder ein Aufkleber am Fahrzeug kann im Einzelfall als Werbung gewertet werden. Das Gesetz definiert Werbung als jede Art kommerzieller Kommunikation, die den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmittelbar oder mittelbar fördern soll. Dazu zählt auch Kommunikation, die ein nicht unerheblicher Teil der Adressaten als Werbung für Cannabis versteht (§ 1 Nr. 14 KCanG). Sponsoring ist jede Förderung von Einzelpersonen, Anbauvereinigungen oder Veranstaltungen mit demselben Ziel, ausgenommen die Förderung im Verhältnis zwischen Verein und Mitgliedern (§ 1 Nr. 15 KCanG).

Die Beschilderung nach § 23 Abs. 2 KCanG

Die zweite Regel betrifft das Gelände selbst. Anbauvereinigungen dürfen ihr befriedetes Besitztum nach außen nicht durch werbende Beschilderungen oder andere auffällige gestalterische Elemente erkennbar machen. Die Vorschrift zielt darauf, das Gelände von außen unauffällig zu halten. Der Schutz vor Einsicht und die Zurückhaltung im Auftritt gehören damit zusammen.

Die Ausnahme ist klar formuliert: Eine sachliche Angabe des Namens der Anbauvereinigung am Eingangsbereich ist zulässig. Das bedeutet einen schlichten Namenszug, der informiert, aber nicht wirbt. Ein Slogan, ein Logo mit auffälliger Gestaltung oder ein Schriftzug, der Blicke auf sich zieht, geht darüber hinaus.

Was eine sachliche Namensangabe ausmacht

Sachlich heißt in diesem Zusammenhang: Der Name steht da, er ist gut lesbar und er bleibt im Rahmen dessen, was zur Orientierung nötig ist. Ein Verein, der nur seinen Namen am Eingang angibt, bewegt sich in dem Rahmen, den das Gesetz beschreibt. Wo die Grenze zwischen einer sachlichen Angabe und einer auffälligen Gestaltung genau verläuft, ist nicht bei jedem Entwurf offensichtlich.

Deshalb lohnt es sich, Entwürfe vorab mit der zuständigen Behörde abzustimmen. Ein Foto der geplanten Beschilderung und eine kurze Beschreibung reichen für den Anfang. Die verbindliche Einschätzung kommt von der Behörde, nicht von einem Ratgeber oder von der Agentur, die das Schild gestaltet.

Auch Internet und Druckerzeugnisse zählen

Das Werbeverbot betrifft nicht nur das Gelände. Website, Social-Media-Profile, Flyer, Newsletter und Vereinszeitschriften sind Orte, an denen Werbung stattfinden kann. Auch hier gilt: Der Verein sollte prüfen, ob ein Beitrag unter das Verbot fällt, bevor er ihn veröffentlicht. Die Frage, wo sachliche Information endet und Werbung beginnt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Sie hängt vom Inhalt und vom Kontext ab.

Gerade bei Preisen, Sorten oder Anreizen für neue Mitglieder ist Vorsicht geboten. Wer dort unklar formuliert, riskiert, dass ein Text als Werbung verstanden wird.

Typische Fehler

• Der Schild mit Pfeil: Ein Hinweis mit Pfeil zum Eingang wirkt als auffälliges Element und kann unter § 23 Abs. 2 KCanG fallen.
• Die Fahne oder Leuchtreklame: Solche Elemente sind das Gegenteil von zurückhaltender Gestaltung.
• Der Slogan am Namen: Der Name ist zulässig, der Slogan nicht unbedingt. Trenne beides im Entwurf.
• Der Aufkleber am Auto: Auch Fahrzeuge, die für den Club unterwegs sind, sollten nicht werben.

Veranstaltungen und Sponsoring

Auch Veranstaltungen rund um den Club gehören zum Thema. Ein Tag der offenen Tür, ein Vereinsfest oder ein Auftritt in der Öffentlichkeit kann im Einzelfall als Werbung gewertet werden. Das Verbot des § 6 KCanG erfasst außerdem jede Form des Sponsorings. Vor jeder öffentlichen Veranstaltung sollte der Vorstand deshalb prüfen, wer auftritt, wer Kosten übernimmt und wie der Club dargestellt wird.

Folgen von Verstößen

Werbung und Sponsoring entgegen § 6 KCanG sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße geahndet werden können (§ 36 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 KCanG). Wer das Besitztum durch werbende Beschilderung oder auffällige Gestaltung erkennbar macht, handelt ebenfalls ordnungswidrig (§ 36 Abs. 1 Nr. 32 KCanG). Die Behörde kann zudem die Beseitigung von Werbe- und Sponsoringmaterial oder die Unterlassung von Werbemaßnahmen anordnen (§ 27 Abs. 3 Satz 2 Nr. 8 KCanG).

Was du jetzt tun kannst

1. Prüfe jedes Schild, jeden Aufkleber und jede Fahne am Gelände auf werbende oder auffällige Wirkung.
2. Beschränke die Beschilderung auf einen schlichten Namenszug am Eingangsbereich.
3. Lege einen Freigabeprozess für Website, Social Media und Druckerzeugnisse fest, bei dem jemand das Werbeverbot prüft.
4. Kläre Entwürfe mit der zuständigen Behörde, bevor du sie umsetzt.
5. Informiere die Mitglieder, dass sie den Club nicht durch eigene Beiträge oder Aufkleber bewerben sollen.

Vertiefend zum Verbot erklärt der Artikel Warum dürfen Clubs nicht werben? die Grundlagen. Zum Jugendschutz rund um Werbung lies Was ist bei Cannabiswerbung verboten? Den Zusammenhang mit dem Gelände beschreibt außerdem Wie müssen Anbauflächen vor Einblick von außen geschützt sein?