Darf der Arbeitgeber wegen Medizinalcannabis kündigen?
Die Frage, ob der Arbeitgeber wegen Medizinalcannabis kündigen darf, beantwortet das allgemeine Kündigungsschutzrecht. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Medizinalcannabis wird in diesem Wortlaut nicht genannt. Ob eine ärztliche Verordnung im Einzelfall einen dieser Gründe darstellt, hängt von den Umständen des Falls ab.
Wann das Kündigungsschutzgesetz greift
Der Schutz setzt nach § 1 Abs. 1 KSchG voraus, dass das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Ist das der Fall, ist eine sozial ungerechtfertigte Kündigung rechtsunwirksam.
Für kleinere Betriebe enthält § 23 Abs. 1 KSchG eine eigene Regel. Danach gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, wenn in dem Betrieb in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, ausgenommen die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Bei in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmern gilt der erste Abschnitt ebenfalls mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 nicht (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Bei der Zählung werden teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 berücksichtigt, bei nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75.
Gründe, auf die eine Kündigung gestützt werden kann
Das Gesetz nennt drei Gruppen von Gründen: Gründe in der Person, Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers und dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb entgegenstehen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Nach demselben Absatz hat der Arbeitgeber die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.
Bei betriebsbedingten Kündigungen prüft das Gesetz außerdem die Auswahl der Beschäftigten. Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gekündigt worden, ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG).
Fristlose Kündigung und Zwei-Wochen-Frist
Eine Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist setzt nach § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund voraus. Dafür müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Die Kündigung kann nach § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.
Klagefrist von drei Wochen
Wer geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, muss nach § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Das Gesetz knüpft die Frist an den Zugang des schriftlichen Schreibens. Deshalb notierst du den Tag, an dem das Schreiben bei dir eingegangen ist.
Schwerbehinderung und Gleichstellung
Nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Schwerbehindert sind nach § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.
Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 168 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Nach § 1 AGG ist es Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen unter anderem wegen einer Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen.
Was das Medizinal-Cannabisgesetz regelt
Nach § 3 Abs. 1 MedCanG darf Cannabis zu medizinischen Zwecken nur von Ärztinnen und Ärzten verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen Behandlung verabreicht werden. Nach § 3 Abs. 2 MedCanG darf es an Endverbraucherinnen und Endverbraucher nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden.
Diese Vorschriften betreffen Verschreibung und Abgabe. Ob und wie eine Verordnung im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen ist, richtet sich nach den Vorschriften zum Kündigungsschutz, die oben genannt sind.
Straßenverkehr und verschriebene Arzneimittel
Für das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr setzt § 24a StVG eigene Grenzwerte. Nach Absatz 1a handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat.
Nach § 24a Abs. 4 StVG sind die Absätze 1a, 2 Satz 1 und 2a nicht anzuwenden, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels stammt. Ob diese Regel für deine Tätigkeit eine Rolle spielt, hängt von deinen Aufgaben ab. Das klärt man im Einzelfall mit der verordnenden Praxis und einer Beratungsstelle.
Die nächsten Schritte
- Das Kündigungsschreiben aufbewahren und den Tag des Zugangs notieren, weil § 4 KSchG eine Frist von drei Wochen setzt.
- Prüfen, ob eine ordentliche oder eine fristlose Kündigung vorliegt. Bei einer fristlosen Kündigung kannst du nach § 626 Abs. 2 BGB eine schriftliche Mitteilung des Kündigungsgrundes verlangen.
- Prüfen, ob eine Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt. Dann bedarf die Kündigung nach § 168 SGB IX der Zustimmung des Integrationsamtes.
- Eine Beratung im Einzelfall einholen, etwa durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Wo du weiterkommst
Weiterführend: Hilft die betriebliche Suchtberatung bei Cannabis am Arbeitsplatz?, Kann Cannabiskonsum den Arbeitsplatz gefährden? und Gelten für Berufskraftfahrende strengere Regeln beim Cannabiskonsum?.
Für die Lage im eigenen Fall ist eine Beratung im Einzelfall sinnvoll. Die Gesetzestexte oben geben den Rahmen wieder. Ob eine Kündigung in deinem Fall wirksam ist, hängt von allen Umständen ab, die hier nicht bekannt sind.
Häufige Fragen
Darf der Arbeitgeber wegen Medizinalcannabis kündigen?
Medizinalcannabis wird im Wortlaut des § 1 KSchG nicht genannt. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe in der Person, im Verhalten oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Ob eine ärztliche Verordnung im Einzelfall einen dieser Gründe darstellt, hängt von den Umständen des Falls ab.
Wie viel Zeit bleibt für eine Klage gegen die Kündigung?
Nach § 4 Satz 1 KSchG sind es drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung. Die Klage ist beim Arbeitsgericht zu erheben.
Gilt der Kündigungsschutz schon in den ersten Monaten?
Nach § 1 Abs. 1 KSchG setzt der Schutz voraus, dass das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Für Betriebe mit in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmern gilt nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG eine eigene Regel für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen haben.
Braucht der Arbeitgeber bei einer Schwerbehinderung eine Zustimmung?
Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Schwerbehindert ist nach § 2 Abs. 2 SGB IX, wer einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 hat.
Quellen
- KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen, abgerufen 04.11.2026
- KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts, abgerufen 04.11.2026
- KSchG § 23 Geltungsbereich, abgerufen 04.11.2026
- BGB § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, abgerufen 04.11.2026
- AGG § 1 Ziel des Gesetzes, abgerufen 04.11.2026
- SGB IX § 2 Begriffsbestimmungen, abgerufen 04.11.2026
- SGB IX § 168 Erfordernis der Zustimmung, abgerufen 04.11.2026
- MedCanG § 3 Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, abgerufen 04.11.2026
- StVG § 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert, abgerufen 04.11.2026