Medizinalcannabis · Patientenrechte und Selbsthilfe

Darf der Arbeitgeber wegen Medizinalcannabis kündigen?

Häufige Fragen

Darf der Arbeitgeber wegen Medizinalcannabis kündigen?

Medizinalcannabis wird im Wortlaut des § 1 KSchG nicht genannt. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe in der Person, im Verhalten oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Ob eine ärztliche Verordnung im Einzelfall einen dieser Gründe darstellt, hängt von den Umständen des Falls ab.

Wie viel Zeit bleibt für eine Klage gegen die Kündigung?

Nach § 4 Satz 1 KSchG sind es drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung. Die Klage ist beim Arbeitsgericht zu erheben.

Gilt der Kündigungsschutz schon in den ersten Monaten?

Nach § 1 Abs. 1 KSchG setzt der Schutz voraus, dass das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Für Betriebe mit in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmern gilt nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG eine eigene Regel für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen haben.

Braucht der Arbeitgeber bei einer Schwerbehinderung eine Zustimmung?

Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Schwerbehindert ist nach § 2 Abs. 2 SGB IX, wer einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 hat.

Quellen

  1. KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen, abgerufen 04.11.2026
  2. KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts, abgerufen 04.11.2026
  3. KSchG § 23 Geltungsbereich, abgerufen 04.11.2026
  4. BGB § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, abgerufen 04.11.2026
  5. AGG § 1 Ziel des Gesetzes, abgerufen 04.11.2026
  6. SGB IX § 2 Begriffsbestimmungen, abgerufen 04.11.2026
  7. SGB IX § 168 Erfordernis der Zustimmung, abgerufen 04.11.2026
  8. MedCanG § 3 Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, abgerufen 04.11.2026
  9. StVG § 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert, abgerufen 04.11.2026

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