Wie kam das Cannabisgesetz zustande?

Das Cannabisgesetz entstand in einem Gesetzgebungsverfahren, das sich über mehr als ein Jahr zog. Laut der Chronik des Bundesgesundheitsministeriums stehen am Anfang das Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 26. Oktober 2022 und die Eckpunkte eines Zwei-Säulen-Modells vom 12. April 2023. Es folgten der Referentenentwurf am 6. Juli 2023, der Kabinettsbeschluss am 16. August 2023 und der erste Durchgang im Bundesrat am 29. September 2023. Der Bundestag beriet den Entwurf in erster Lesung am 18. Oktober 2023 und beschloss ihn in zweiter und dritter Lesung am 23. Februar 2024. Im zweiten Durchgang war der Bundesrat am 22. März 2024 befasst. Das Gesetz wurde am 27. März 2024 ausgefertigt und trat am 1. April 2024 in Kraft.

Die Stationen im Überblick

Datum	Station
26.10.2022	Eckpunktepapier der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene
12.04.2023	Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells
06.07.2023	Referentenentwurf
16.08.2023	Kabinett
29.09.2023	Bundesrat, erster Durchgang
18.10.2023	Bundestag, erste Lesung
23.02.2024	Bundestag, zweite und dritte Lesung
22.03.2024	Bundesrat, zweiter Durchgang
01.04.2024	Inkrafttreten

Später kam eine Änderung durch das Gesetz zur Änderung des KCanG und des MedCanG hinzu, in Kraft seit dem 26. Juni 2024. Mehr dazu im Artikel Welche Änderungen am KCanG gab es seit dem Start?

Was ist ein Gesetzentwurf?

Ein Gesetzentwurf ist der erste schriftliche Vorschlag für eine neue Regel. Er besteht aus dem Gesetzestext und einer Begründung, in der steht, welches Problem gelöst werden soll. Einen Entwurf können die Bundesregierung, Abgeordnete aus den Fraktionen oder der Bundesrat einbringen (Art. 76 Abs. 1 Grundgesetz). Ein Entwurf ist noch nicht verbindlich, ein beschlossenes und verkündetes Gesetz schon.

Die Beratung im Bundestag

Im Bundestag wird ein Entwurf in mehreren Lesungen beraten. In der ersten Lesung wird das Vorhaben grundsätzlich debattiert. Danach geht der Entwurf an einen Fachausschuss, der Änderungen erarbeiten kann. Erst dann stimmt das Plenum ab. Der beschlossene Text kann deshalb in einzelnen Punkten vom ursprünglichen Entwurf abweichen. Deshalb zählt der beschlossene und verkündete Text.

Welche Rolle spielt der Bundesrat?

Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene. Das Ministerium führt für das Cannabisgesetz zwei Befassungen auf: den ersten Durchgang vor der Beratung im Bundestag (29. September 2023) und den zweiten Durchgang nach dem Bundestagsbeschluss (22. März 2024). Welche Beschlüsse der Bundesrat dabei gefasst hat, steht in den Drucksachen auf bundesrat.de, zu denen die Chronik des Ministeriums verlinkt. Wie Länder und Bund beim Cannabisrecht zusammenspielen, erklärt der Artikel Dürfen Bundesländer eigene Cannabisregeln erlassen?

Von der Verkündung bis zum Inkrafttreten

Nach Abschluss des Verfahrens wird das Gesetz ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit der Verkündung steht der Text verbindlich fest. Im Gesetz selbst ist geregelt, ab wann die einzelnen Vorschriften gelten. Beim Cannabisgesetz nennt das Ministerium den 1. April 2024 als Inkrafttreten.

Wer war beteiligt?

Die Bundesregierung bereitet den Entwurf vor, der Bundestag berät und beschließt, die Länder wirken über den Bundesrat mit. Vor der Einbringung werden in der Regel Länder und Verbände angehört. Zum Referentenentwurf sammelt das Ministerium auf seiner Seite Stellungnahmen. Für dich als Leserin oder Leser heißt das: Ein Gesetz ist selten das Werk einer einzelnen Person, viele Regeln sind Kompromisse zwischen Interessen.

Warum die Begründung hilft

Jedem Gesetzentwurf liegt eine Begründung bei. Dort steht, welches Ziel verfolgt wird. Begründungen sind allerdings keine Vorschriften. Maßgeblich ist der beschlossene Paragraf. Wer rechtlich argumentiert, zitiert den Paragrafen selbst.

Warum der Wortlaut mehr zählt als Schlagzeilen

Wenn du wissen willst, wie viel Cannabis du am Wohnsitz besitzen darfst, schau in § 3 KCanG. Dort steht die Grenze von 50 Gramm für Blüten und blütennahe Blätter am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Absatz 2 Nummer 1. „§ 3 Abs. 2 Nr. 1 KCanG“ ist genauer als „das Gesetz erlaubt 50 Gramm“.

So findest du den Wortlaut selbst

Das Portal gesetze-im-internet.de veröffentlicht die Gesetze des Bundes, auch das KCanG, mit einer eigenen Seite je Paragraf, zum Beispiel § 3 KCanG zum Besitz. Öffne den Paragrafen, lies ihn vollständig und notiere Absatz, Satz und Nummer, bevor du zitierst. Die Gliederung des Gesetzes erklärt der Artikel Wie ist das KCanG aufgebaut?

Der Jugendschutz im Gesetz

Auch der Jugendschutz gehört zum Gesetz. Nach § 34 Abs. 3 KCanG liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall vor, wenn eine Person über 21 Jahre Cannabis an ein Kind oder einen Jugendlichen ab- oder weitergibt, zum unmittelbaren Verbrauch überlässt oder verabreicht. Der Strafrahmen reicht dann von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Die Regeln für junge Menschen fasst der Bereich Jugendschutz zusammen.

Was du jetzt tun kannst

Wenn du eine Frage zu einem Paragrafen hast, lies zuerst den Wortlaut und danach den passenden Ratgeberartikel. Der Ratgeber erklärt die Regel in eigenen Worten und ersetzt den Gesetzestext nicht. Bei konkreten Fällen wie einer Anzeige oder einem Bußgeldbescheid hilft eine Beratungsstelle oder eine Anwältin oder ein Anwalt mit Erfahrung im Betäubungsmittelrecht. Mehr Hintergrund bietet der Bereich Politik und Forschung.