Wann wird eine Erlaubnis für einen Club versagt?

Die Behörde muss die Erlaubnis versagen, wenn einer der Gründe aus § 12 Abs. 1 Satz 1 KCanG vorliegt. Sie kann sie in den Fällen des § 12 Abs. 3 KCanG versagen. Wer die Gründe kennt, kann den Antrag so vorbereiten, dass er nicht an einem vermeidbaren Punkt scheitert. Der Artikel führt alle Gründe auf.

Was Versagung im Verfahren bedeutet

Eine Versagung ist die Entscheidung der Behörde, die beantragte Erlaubnis nicht zu erteilen. Das unterscheidet sie von einer Rückfrage zu Unterlagen oder Formulierungen, die im Verfahren normal ist. Wichtig ist, den Grund genau zu verstehen: Ein fehlendes Dokument lässt sich nachreichen, ein ungeeigneter Standort lässt sich nur durch einen anderen Standort beheben.

Die zwingenden Versagungsgründe (§ 12 Abs. 1 Satz 1 KCanG)

• Ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit nicht (Nr. 1).
• Ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person ist geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (Nr. 2).
• Der Verein hat keinen Präventionsbeauftragten ernannt oder keinen Nachweis seiner Beratungs- und Präventionskenntnisse vorgelegt (Nr. 3).
• Das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept wurde nicht vorgelegt (Nr. 4).
• Die Satzung sieht nicht den ausschließlichen gesetzlichen Zweck, die Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten, Alter und Wohnsitz als Mitgliedsvoraussetzungen oder die Bindung der Mitgliedschaft an den Wohnsitz vor; bei Genossenschaften fehlt die Rücklagenregelung (Nr. 5).
• Das befriedete Besitztum liegt in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen, ist nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 KCanG gesichert oder nicht gegen Einsicht von außen geschützt (Nr. 6).
• Das Besitztum liegt ganz oder teilweise in einer privaten Wohnung oder im befriedeten Besitztum einer anderen Anbauvereinigung (Nr. 7).
• Das Besitztum liegt ganz oder teilweise in einem militärischen Bereich (Nr. 8).

Fehlt nur der Nachweis der Kenntnisse des Präventionsbeauftragten, kann die Behörde die Erlaubnis unter der Bedingung erteilen, dass er innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten nachgereicht wird (§ 12 Abs. 1 Satz 2 KCanG).

Fehlende Zuverlässigkeit

Ein Vorstandsmitglied besitzt die Zuverlässigkeit insbesondere nicht, wenn es in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung wegen eines Verbrechens oder bestimmter Vergehen rechtskräftig verurteilt wurde, etwa nach Strafgesetzbuch, Betäubungsmittelgesetz oder KCanG, oder wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es dem missbräuchlichen Konsum anderer Vorschub leistet oder sich nicht an die Vorgaben des Gesetzes halten wird (§ 12 Abs. 2 KCanG). Der Antrag enthält dafür Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft (§ 11 Abs. 4 Nr. 5 KCanG).

Der Standort im 200-Meter-Umkreis

Der Bereich wird um den Eingangsbereich der Einrichtung gemessen. Die Schutzzone gilt unabhängig davon, wie gut das Konzept des Clubs ist. Mehr zur Messung und zu den Unterschieden zu anderen Abständen erklärt der Beitrag zur 200-Meter-Regel.

Gründe, aus denen die Erlaubnis versagt werden kann

Nach § 12 Abs. 3 KCanG kann die Erlaubnis versagt werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich ein Vorstandsmitglied mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht an die Verbote, Gebote und Anforderungen des Gesetzes halten wird, oder wenn die Anbauflächen im baulichen Verbund mit denen anderer Anbauvereinigungen stehen oder sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu ihnen befinden. Hier hat die Behörde ein Ermessen.

Typische Fehlerquellen vor dem Antrag

• Der Mietvertrag ist schon unterschrieben, bevor Abstand und Wohnungsverbot geprüft wurden.
• Das Konzept fehlt oder beschreibt Abläufe, die der Club noch nicht organisiert hat.
• Die Satzung enthält den gesetzlichen Zweck oder die Mindestdauer der Mitgliedschaft nicht.
• Der Präventionsbeauftragte ist nicht ernannt, oder sein Schulungsnachweis fehlt.

Was tun, wenn die Erlaubnis versagt wird

Lies den Bescheid genau. Notiere den genannten Grund, das Datum und die Rechtsbehelfsbelehrung. Wie du gegen einen Bescheid vorgehst und welche Fristen gelten, klärt eine Anwältin oder ein Anwalt mit Erfahrung im Verwaltungsrecht; die Beratung sollte schnell erfolgen. Ob ein neuer Antrag mit geändertem Standort oder geänderten Unterlagen sinnvoll ist, hängt vom Grund ab und sollte vorher mit der Behörde besprochen werden.

Versagungsgründe in der Planung berücksichtigen

Lege eine Tabelle an, in der jede Zeile einen Grund aus § 12 KCanG enthält. In der nächsten Spalte steht, welches Dokument den Punkt belegt, in der dritten, wer ihn prüft. Ein Punkt gilt erst als erledigt, wenn ein Dokument ihn trägt. Wiederhole die Prüfung des Standorts, wenn sich zwischen Einreichung und Entscheidung etwas ändert. Änderungen an den Angaben des Antrags sind der Behörde ohnehin unverzüglich mitzuteilen (§ 11 Abs. 6 KCanG).

Was du jetzt konkret tun kannst

Prüfe den Standort mit einer Karte, bevor du weitere Schritte planst. Gleiche die Satzung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KCanG ab. Ernenne den Präventionsbeauftragten und sammle seinen Schulungsnachweis. Den Gesetzestext findest du unter § 12 KCanG. Die Grundlagen zum Antrag beschreibt der Artikel zu den Unterlagen, die Voraussetzungen insgesamt der Beitrag zu den Erlaubnisvoraussetzungen. Bei einer konkreten Entscheidung hilft eine Rechtsberatung.