Anbauvereinigungen und Clubs · Gründung und Erlaubnis

Was muss in der Satzung einer Anbauvereinigung stehen?

Häufige Fragen

Welche Angaben muss die Satzung einer Anbauvereinigung mindestens enthalten?

Nach § 57 Abs. 1 BGB muss die Satzung den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. Nach § 58 BGB soll sie außerdem Regeln zu Eintritt und Austritt, Beiträgen, Vorstand und Mitgliederversammlung enthalten. Für Anbauvereinigungen kommen Vorgaben des KCanG dazu, etwa die Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KCanG.

Wer darf Mitglied einer Anbauvereinigung werden?

Mitglied darf nur werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 16 Abs. 1 KCanG). Die Aufnahme setzt voraus, dass die Person einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und das durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachweist (§ 16 Abs. 4 KCanG). Eine Person darf nur in einer Anbauvereinigung Mitglied sein (§ 16 Abs. 2 Satz 2 KCanG).

Muss eine Anbauvereinigung einen Präventionsbeauftragten benennen?

Der Vorstand ernennt ein Mitglied als Präventionsbeauftragten (§ 23 Abs. 4 Satz 2 KCanG). Er ist Ansprechperson für Fragen der Suchtprävention und bringt seine Kenntnisse in das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept ein. Seine Beratungs- und Präventionskenntnisse muss er nachweisen, etwa durch eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer Suchtpräventionsschulung (§ 23 Abs. 4 Sätze 5 und 6 KCanG).

Quellen

  1. KCanG § 1 Begriffsbestimmungen
  2. KCanG § 6 Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot
  3. KCanG § 11 Erlaubnispflicht
  4. KCanG § 16 Mitgliedschaft
  5. KCanG § 17 Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis
  6. KCanG § 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis
  7. KCanG § 23 Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen
  8. BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
  9. BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
  10. BGB § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
  11. BGB § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
  12. BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung

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