Was muss in der Satzung einer Anbauvereinigung stehen?
Die Satzung muss nach § 57 Abs. 1 BGB den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. Anbauvereinigungen sind eingetragene nicht wirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften (§ 1 Nr. 13 KCanG). Ein Verein muss außerdem eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten und den Verlust der Mitgliedschaft bei Wegzug aus Deutschland in seiner Satzung vorsehen (§ 16 Abs. 5 Satz 1 KCanG).
Welche Angaben verlangt das BGB?
Der Name soll sich von den Namen anderer eingetragener Vereine am selben Ort oder in derselben Gemeinde deutlich unterscheiden (§ 57 Abs. 2 BGB). Die Satzung soll außerdem Regeln enthalten (§ 58 BGB):
- zum Eintritt und Austritt der Mitglieder,
- darüber, ob und welche Beiträge zu leisten sind,
- zur Bildung des Vorstands,
- zur Berufung der Mitgliederversammlung, zu deren Form und zur Beurkundung der Beschlüsse.
Rechtsfähig wird der Verein durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts (§ 21 BGB).
Der Zweck: Eigenanbau und Weitergabe unter Mitgliedern
Der ausschließliche Zweck einer Anbauvereinigung ist nach § 1 Nr. 13 KCanG der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder. Dazu kommen die Weitergabe von Vermehrungsmaterial und die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung. Welche Zwecke darf die Satzung eines Clubs nennen? vertieft das.
Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind verboten (§ 6 KCanG). Der Verein formuliert seinen Zweck deshalb sachlich. Das befriedete Besitztum ist ein Grundstück, eine Anbaufläche, ein Gewächshaus oder ein Gebäude, das in äußerlich erkennbarer Weise durch Schutzvorrichtungen gegen das beliebige Betreten gesichert ist (§ 1 Nr. 22 KCanG). Nach außen darf es nicht durch werbende Beschilderung erkennbar sein. Eine sachliche Angabe des Namens am Eingangsbereich ist zulässig (§ 23 Abs. 2 KCanG).
Mitgliedschaft: Alter, Wohnsitz und Mindestdauer
Für die Mitgliedschaft gelten nach § 16 KCanG diese Regeln:
| Regel | Fundstelle |
|---|---|
| Mitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben | § 16 Abs. 1 |
| Höchstens 500 Mitglieder je Anbauvereinigung, und eine Person darf nur in einer Anbauvereinigung Mitglied sein | § 16 Abs. 2 |
| Selbstauskunft über keine Mitgliedschaft in einer anderen Anbauvereinigung, drei Jahre aufzubewahren | § 16 Abs. 3 |
| Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, nachzuweisen mit einem amtlichen Lichtbildausweis | § 16 Abs. 4 Satz 1 |
| Wohnsitzwechsel dem Verein unverzüglich mitteilen | § 16 Abs. 4 Satz 2 |
| Vorstandsmitglieder und vertretungsberechtigte Personen müssen Mitglieder sein | § 16 Abs. 6 |
Für Vereine verlangt § 16 Abs. 5 Satz 1 KCanG eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten und den Verlust der Mitgliedschaft für den Fall, dass sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt eines Mitglieds nicht mehr in Deutschland befindet. Genossenschaften haben für diesen Fall den Ausschluss vorzusehen und zu regeln, dass an das Mitglied kein Cannabis und kein Vermehrungsmaterial abgegeben werden darf (§ 16 Abs. 5 Satz 2 KCanG). Gilt eine Mindestmitgliedschaft von drei Monaten? erklärt die Dauer näher.
Mitwirkung beim Anbau
In Anbauvereinigungen darf Cannabis nur von Mitgliedern gemeinschaftlich angebaut werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KCanG). Mitglieder wirken aktiv mit, insbesondere indem sie beim Anbau und bei unmittelbar damit verbundenen Tätigkeiten eigenhändig mitarbeiten (§ 17 Abs. 2 KCanG).
Geringfügig Beschäftigte dürfen unmittelbar mit Anbau oder Weitergabe verbundene Tätigkeiten nur übernehmen, wenn sie Mitglieder sind. Sonstige entgeltlich Beschäftigte und Nichtmitglieder dürfen nur mit Tätigkeiten beauftragt werden, die nicht unmittelbar damit verbunden sind (§ 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 KCanG).
Weitergabe: Mitgliedsausweis und Mengen
Weitergegeben wird nur Cannabis, das im befriedeten Besitztum gemeinschaftlich angebaut wurde, und nur als Marihuana oder Haschisch (§ 19 Abs. 1 KCanG). Die Anbauvereinigung stellt sicher, dass bei jeder Weitergabe Alter und Mitgliedschaft strikt kontrolliert werden, durch Vorlage des Mitgliedsausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis (§ 19 Abs. 2 Satz 2 KCanG).
Die Höchstmengen richten sich nach dem Alter. An Mitglieder ab 21 Jahren dürfen höchstens 25 Gramm pro Tag und höchstens 50 Gramm pro Kalendermonat weitergegeben werden. An Heranwachsende, also Personen ab 18 bis unter 21 Jahren (§ 1 Nr. 20 KCanG), höchstens 25 Gramm pro Tag und höchstens 30 Gramm pro Kalendermonat mit einem THC-Gehalt von höchstens 10 Prozent (§ 19 Abs. 3 KCanG). Versand und Lieferung sind verboten, und Mitglieder dürfen erhaltenes Cannabis nicht an Dritte weitergeben (§ 19 Abs. 4 KCanG).
Jugend- und Gesundheitsschutz in der Satzung
Anbauvereinigungen sind verpflichtet, „zu einem umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutz beizutragen“ und ihre Mitglieder „zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis anzuhalten“ (§ 23 Abs. 4 Satz 1 KCanG). Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen sie keinen Zutritt zum befriedeten Besitztum gewähren (§ 23 Abs. 1 KCanG).
Der Vorstand ernennt ein Mitglied als Präventionsbeauftragten (§ 23 Abs. 4 Satz 2 KCanG). Nach § 1 Nr. 23 KCanG ist das die für den Gesundheits- und Jugendschutz sowie für Sucht- und Präventionsfragen beauftragte Person. Er steht Mitgliedern als Ansprechperson zur Verfügung, bringt seine Kenntnisse in das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept ein und stellt dessen Umsetzung sicher (§ 23 Abs. 4 Sätze 3 und 4 KCanG). Seine Beratungs- und Präventionskenntnisse weist er gegenüber dem Verein nach, etwa durch eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer Suchtpräventionsschulung bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder Suchtberatung oder bei vergleichbar qualifizierten öffentlich geförderten Einrichtungen (§ 23 Abs. 4 Sätze 5 und 6 KCanG).
Anbauvereinigungen haben ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept zu erstellen, das geeignete Maßnahmen darlegt, insbesondere zu einem risikoreduzierten Konsum von Cannabis und zur Suchtprävention (§ 23 Abs. 6 KCanG). Was gehört in ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept? beschreibt den Aufbau.
Vorstand und Mitgliederversammlung nach dem BGB
Die Mitgliederversammlung bestellt den Vorstand (§ 27 Abs. 1 BGB). Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, und die Satzung kann die Widerruflichkeit auf den Fall beschränken, dass ein wichtiger Grund vorliegt (§ 27 Abs. 2 BGB). Zur Gültigkeit eines Beschlusses muss der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet werden. Entschieden wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 32 Abs. 1 BGB).
Was der Erlaubnisantrag aus der Satzung braucht
Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis auf Antrag (§ 11 Abs. 3 KCanG). Der schriftlich oder elektronisch zu stellende Antrag enthält unter anderem Angaben zum Sitz, zum Registergericht und zur Registernummer, zu den Vorstandsmitgliedern, zur geschätzten Zahl der Mitglieder, zum Präventionsbeauftragten und zum Gesundheits- und Jugendschutzkonzept (§ 11 Abs. 4 Nr. 1, 2, 3, 6, 11 und 12 KCanG). Die Behörde soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller Angaben entscheiden (§ 11 Abs. 5 KCanG). Welche Unterlagen braucht der Antrag nach § 11 KCanG? listet die Unterlagen auf.
Was du jetzt tun kannst
- Prüfe den Satzungsentwurf anhand von § 57 und § 58 BGB sowie § 16 Abs. 5 KCanG.
- Kläre früh, wer Präventionsbeauftragter wird und wie er seine Kenntnisse nachweist.
- Sprich mit einer Suchtberatungsstelle vor Ort über die Zusammenarbeit nach § 23 Abs. 5 KCanG.
Bei Fragen zur Auslegung der Satzung oder zum Gründungsverfahren hilft eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Vereinsrecht. Weitere Beiträge zur Gründung findest du im Bereich Anbauvereinigungen.
Häufige Fragen
Welche Angaben muss die Satzung einer Anbauvereinigung mindestens enthalten?
Nach § 57 Abs. 1 BGB muss die Satzung den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. Nach § 58 BGB soll sie außerdem Regeln zu Eintritt und Austritt, Beiträgen, Vorstand und Mitgliederversammlung enthalten. Für Anbauvereinigungen kommen Vorgaben des KCanG dazu, etwa die Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KCanG.
Wer darf Mitglied einer Anbauvereinigung werden?
Mitglied darf nur werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 16 Abs. 1 KCanG). Die Aufnahme setzt voraus, dass die Person einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und das durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachweist (§ 16 Abs. 4 KCanG). Eine Person darf nur in einer Anbauvereinigung Mitglied sein (§ 16 Abs. 2 Satz 2 KCanG).
Muss eine Anbauvereinigung einen Präventionsbeauftragten benennen?
Der Vorstand ernennt ein Mitglied als Präventionsbeauftragten (§ 23 Abs. 4 Satz 2 KCanG). Er ist Ansprechperson für Fragen der Suchtprävention und bringt seine Kenntnisse in das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept ein. Seine Beratungs- und Präventionskenntnisse muss er nachweisen, etwa durch eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer Suchtpräventionsschulung (§ 23 Abs. 4 Sätze 5 und 6 KCanG).
Quellen
- KCanG § 1 Begriffsbestimmungen
- KCanG § 6 Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot
- KCanG § 11 Erlaubnispflicht
- KCanG § 16 Mitgliedschaft
- KCanG § 17 Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis
- KCanG § 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis
- KCanG § 23 Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen
- BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
- BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- BGB § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
- BGB § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
- BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung