Dürfen mehrere Clubs im selben Gebäude anbauen?
Mehrere Anbauvereinigungen können im selben Gebäude eine Erlaubnis erhalten, wenn jede ein eigenes befriedetes Besitztum hat und sich die Besitztümer nicht überschneiden. Das KCanG behandelt die Frage in § 12 an zwei Stellen: einmal mit einer zwingenden Grenze, einmal mit einer Ermessensregel für die Behörde. Wer einen Raum in einem Haus mit anderen Clubs sucht, sollte beide Stellen kennen, bevor er einen Mietvertrag unterschreibt.
Jeder Club braucht seine eigene Erlaubnis
Erlaubnispflichtig ist, wer gemeinschaftlich Cannabis anbaut und zum Eigenkonsum an Mitglieder weitergibt (§ 11 Abs. 1 KCanG). Die Erlaubnis darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden (§ 11 Abs. 2 KCanG). Eine Anbauvereinigung ist ein eingetragener nicht wirtschaftlicher Verein oder eine eingetragene Genossenschaft, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe an Mitglieder ist (§ 1 Nr. 13 KCanG).
Der Antrag nennt die Lage des befriedeten Besitztums nach Ort, Straße und Hausnummer sowie die Bezeichnung des Gebäudes und des Gebäudeteils (§ 11 Abs. 4 Nr. 7 KCanG). Zwei Clubs im selben Haus stellen also zwei Anträge, und jeder beschreibt seinen eigenen Teil. Die Erlaubnis kann nicht an Dritte übertragen werden (§ 11 Abs. 7 KCanG).
Was als befriedetes Besitztum zählt
Befriedetes Besitztum ist eine Anbaufläche, ein Grundstück, ein Gewächshaus, ein Gebäude oder ein Teil eines Gebäudes, das die berechtigte Person in äußerlich erkennbarer Weise durch Schutzvorrichtungen gegen beliebiges Betreten sichert (§ 1 Nr. 22 KCanG). Ein Teil eines Gebäudes kann also ein eigenes Besitztum sein. Maßgeblich sind die berechtigte Person und die erkennbare Sicherung.
Die zwingende Grenze: keine Überschneidung
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das befriedete Besitztum einer Anbauvereinigung sich vollständig oder teilweise innerhalb des befriedeten Besitztums einer anderen Anbauvereinigung befindet (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KCanG). Dasselbe gilt für eine private Wohnung. Ein Raum, der in beiden Besitztümern läge, führt damit zur Versagung.
Ein gemeinsamer Flur oder ein Treppenhaus fällt unter dieselbe Regel, sobald er in beiden Besitztümern läge. Welche Flächen zu welchem Besitztum gehören, muss der Antrag über die Lagebeschreibung klar machen (§ 11 Abs. 4 Nr. 7 KCanG).
Die Ermessensregel: gemeinsames Gebäude und Nähe
Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser einer Anbauvereinigung in einem baulichen Verbund mit denen anderer Anbauvereinigungen stehen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sind (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a KCanG). Dasselbe gilt, wenn sie sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu denen anderer Anbauvereinigungen befinden (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b KCanG).
Anders als die Überschneidung nach Nummer 7 ist das eine Ermessensregel. Das Wort „kann“ bedeutet, dass die Behörde im Einzelfall abwägt. Ein gemeinsames Gebäude führt deshalb nicht automatisch zur Versagung.
Die Vorschrift nennt für die unmittelbare räumliche Nähe keine Entfernung in Metern. Die 200 Meter aus § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KCanG beziehen sich auf Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Kinderspielplätze. Sie gelten für Eingangsbereiche dieser Einrichtungen, nicht für andere Anbauvereinigungen. Mehr dazu steht im Artikel zum 200-Meter-Abstand.
Zutritt, Sicherung und Blick von außen
Jede Anbauvereinigung muss Cannabis und Vermehrungsmaterial gegen den Zugriff unbefugter Dritter schützen, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche (§ 22 Abs. 1 Satz 1 KCanG). Das befriedete Besitztum ist durch Umzäunung, einbruchsichere Türen und Fenster oder andere geeignete Schutzmaßnahmen zu sichern (§ 22 Abs. 1 Satz 2 KCanG). Die Erlaubnis setzt diesen ausreichenden Schutz voraus (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 KCanG).
Personen unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt zum befriedeten Besitztum erhalten (§ 23 Abs. 1 KCanG). Maßgeblich ist das Besitztum, nicht das ganze Gebäude. Das gilt auch dann, wenn mehrere Parteien das Haus nutzen.
Anbauflächen und außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser sind durch Umzäunung oder andere geeignete Maßnahmen gegen Einsicht von außen zu schützen (§ 23 Abs. 3 KCanG). Ist das Besitztum nicht nach § 23 Abs. 3 gegen Einsicht von außen geschützt, ist es nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KCanG für den Anbau ungeeignet, und die Erlaubnis ist zu versagen.
Nur das eigene Besitztum
Eine Anbauvereinigung darf nur das innerhalb ihres befriedeten Besitztums gemeinschaftlich angebaute Cannabis weitergeben (§ 19 Abs. 1 Satz 1 KCanG). Die Weitergabe findet nur innerhalb des befriedeten Besitztums statt, von Mitglied an Mitglied und bei gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit beider (§ 19 Abs. 2 Satz 1 KCanG).
Für zwei Clubs im selben Gebäude heißt das: jeder Club gibt nur Cannabis aus dem eigenen Besitztum ab. Außerhalb des in der Erlaubnis genannten Besitztums darf eine Anbauvereinigung Cannabis nicht lagern (§ 22 Abs. 2 KCanG).
Mitglieder und Vorstand
Eine Person darf nur Mitglied in einer Anbauvereinigung sein (§ 16 Abs. 2 Satz 2 KCanG). Ein Mitglied gehört damit immer nur einem Club an. Die Aufnahme setzt eine schriftliche oder elektronische Selbstauskunft voraus, dass die Person Mitglied in keinem anderen Club ist. Die Selbstauskunft bewahrt der Club drei Jahre auf (§ 16 Abs. 3 KCanG).
Vorstandsmitglieder und sonstige vertretungsberechtigte Personen müssen Mitglieder der Anbauvereinigung sein (§ 16 Abs. 6 KCanG). Jede Anbauvereinigung ernennt außerdem einen eigenen Präventionsbeauftragten (§ 23 Abs. 4 Satz 2 KCanG) und erstellt ein eigenes Gesundheits- und Jugendschutzkonzept (§ 23 Abs. 6 KCanG).
Außenwirkung: Schilder und Namen
Ein befriedetes Besitztum darf nach außen nicht durch werbende Beschilderungen oder andere auffällige gestalterische Elemente erkennbar sein. Zulässig ist eine sachliche Angabe des Namens der Anbauvereinigung am Eingangsbereich (§ 23 Abs. 2 KCanG). In einem Haus mit mehreren Clubs trägt jeder Eingang deshalb nur die sachliche Angabe des eigenen Vereins.
Was du vor dem Antrag klären solltest
- Die Lage des eigenen Besitztums mit Gebäude und Gebäudeteil angeben (§ 11 Abs. 4 Nr. 7 KCanG).
- Den Abstand zu Anbauflächen anderer Clubs mit der Behörde besprechen, weil das Gesetz dafür keine Meterzahl nennt (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 KCanG).
- Den Schutz gegen Zugriff und Einsicht von außen für das eigene Besitztum beschreiben (§ 22 Abs. 1 und § 23 Abs. 3 KCanG).
- Eine Änderung der Lage unverzüglich nach Kenntnis melden (§ 11 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KCanG).
- Die Behörde soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller Angaben entscheiden (§ 11 Abs. 5 KCanG).
Was offen bleibt
Offen ist im Gesetz, ab welcher Nähe die Behörde die Erlaubnis wegen anderer Clubs versagt. Die Entscheidung liegt bei der Behörde, die nach § 12 Abs. 3 KCanG Ermessen ausübt. Ein Gespräch mit der Behörde vor dem Antrag zeigt, wie sie den konkreten Standort beurteilt. Die übrigen Gründe für eine Versagung fasst der Artikel zu den Versagungsgründen zusammen.
Häufige Fragen
Darf ein zweiter Club ins selbe Haus, wenn er einen eigenen Raum hat?
Jeder Club braucht eine eigene Erlaubnis für sein eigenes befriedetes Besitztum (§ 11 Abs. 1 und § 1 Nr. 22 KCanG). Ob die Behörde den Standort im selben Gebäude wegen der Lage der Anbauflächen versagt, entscheidet sie nach Ermessen (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 KCanG).
Darf ein Raum zum Besitztum beider Clubs gehören?
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Besitztum sich ganz oder teilweise im Besitztum einer anderen Anbauvereinigung befindet (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KCanG). Ein solcher Raum führt damit zur Versagung.
Kann ich in beiden Clubs im selben Gebäude Mitglied sein?
Eine Person darf nur Mitglied in einer Anbauvereinigung sein (§ 16 Abs. 2 Satz 2 KCanG). Bei der Aufnahme ist eine Selbstauskunft dazu schriftlich oder elektronisch abzugeben (§ 16 Abs. 3 KCanG).
Quellen
- KCanG § 1 Begriffsbestimmungen
- KCanG § 11 Erlaubnispflicht
- KCanG § 12 Versagung der Erlaubnis
- KCanG § 16 Mitgliedschaft
- KCanG § 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis
- KCanG § 22 Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial
- KCanG § 23 Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen