Aktuelles und Rechtsentwicklung · Gesetzesänderungen und Entwürfe

Was fordert der Linken-Antrag zur Cannabis-Legalisierung?

Häufige Fragen

Ist der Linken-Antrag zur Cannabis-Legalisierung ein Gesetz?

Nein. Der Antrag mit der Drucksache 21/3912 ist eine Aufforderung an die Bundesregierung. Er ändert das geltende Recht nicht. Ein Gesetz entsteht erst, wenn ein Gesetzentwurf beschlossen und verkündet wird. Bis dahin gelten das KCanG und die anderen bestehenden Regeln.

Was sind Konsumabstandsgebote?

Konsumabstandsgebote sind die Regeln, die den Konsum in der Nähe von Orten wie Schulen oder Kinder- und Jugendeinrichtungen einschränken. Der Antrag will sie abschaffen. Die geltenden Verbote und Abstände stehen im KCanG und bleiben bis zu einer Änderung in Kraft.

Quellen

  1. Bundestag hib 95/2026: Antrag der Linken zur Cannabis-Legalisierung (Drs. 21/3912)
  2. § 1 KCanG
  3. § 23 KCanG
  4. Bundestag Drucksache 21/3912: Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.01.2026
  5. § 5 KCanG
  6. § 12 KCanG

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