Welche Behörde erteilt in meinem Bundesland die Erlaubnis?

Welche Behörde in deinem Bundesland für die Erlaubnis einer Anbauvereinigung zuständig ist, lässt sich nicht pauschal sagen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Landesrecht. Dieser Artikel zeigt dir, wie du die zuständige Stelle findest, welche Angaben du für die Suche brauchst und wie ein Beispiel aus Niedersachsen aussehen kann.

Warum die Zuständigkeit je Land unterschiedlich ist

Das Konsumcannabisgesetz spricht von der zuständigen Behörde für die Erlaubnis nach § 11 KCanG und benennt sie nicht. Das Grundgesetz weist den Ländern die Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit zu, soweit es nichts anderes bestimmt (Art. 83 GG). Deshalb unterscheiden sich Ansprechpartner, Formulare und Portale von Land zu Land.

Für dich heißt das: Ein Hinweis aus einem anderen Bundesland hilft dir nur begrenzt. Prüfe immer die Angaben für dein eigenes Land, bevor du Unterlagen vorbereitest oder einen Club bewertest.

So findest du die zuständige Stelle

• Die Seiten der Landesministerien aufrufen, die für Gesundheit oder Landwirtschaft zuständig sind.
• Im Landesportal nach Cannabis oder Anbauvereinigungen suchen.
• Die Gemeinde oder den Landkreis fragen, wenn die Zuständigkeit unklar bleibt.
• Eine Rechtsberatung nutzen, wenn mehrere Stellen genannt werden.

Notiere dir den Namen der Stelle, die Adresse und die Kontaktmöglichkeit. Eine klare Dokumentation hilft, wenn du später nachfragen musst.

Ein Beispiel aus Niedersachsen

In Niedersachsen informiert die Landwirtschaftskammer im Cannabis-Portal über das Gesetz. Dort gibt es Informationen zum Antrag, eine Checkliste für den Antrag nach § 11 KCanG und eine Liste genehmigter Anbauvereinigungen. Wer dort nachschaut, findet einen Startpunkt für die eigene Recherche.

Das Beispiel zeigt, dass Land und Stelle nicht überall gleich heißen. Deshalb ist es wichtig, den Namen der zuständigen Stelle im eigenen Bundesland zu prüfen und nicht auf Vermutungen zu setzen. Die Angaben im Portal sollten stets mit dem Datum der Seite verglichen werden.

Welche Fragen du an die Behörde stellen kannst

• Ob für deinen Ort oder deinen Club bereits eine Erlaubnis erteilt wurde.
• Welche Unterlagen für den Antrag gelten und in welcher Form sie einzureichen sind.
• Ob es Fristen, Sprechzeiten oder ein Formular für Anfragen gibt.
• Welche Ansprechperson für Rückfragen zuständig ist.

Schriftliche Anfragen sind hilfreich, weil sie dokumentiert sind. Eine Antwort per E-Mail oder Brief kannst du später wieder hervorholen.

Wenn der Standort wechselt

Wenn ein Club den Standort wechselt, kann sich die Zuständigkeit ändern. Frag in diesem Fall nach, welche Stelle nun zuständig ist und welche Schritte nötig sind. Die Erlaubnis muss das befriedete Besitztum eindeutig bezeichnen und erstreckt sich nur auf Tätigkeiten innerhalb davon (§ 13 Abs. 2 KCanG). Sie kann nicht an Dritte übertragen werden (§ 11 Abs. 7 KCanG). Ein anderer Standort ist deshalb eine Frage an die Behörde, bevor dort angebaut wird.

Wer Mitglied ist und selbst umzieht, hat andere Fragen. Den Umzug als Mitglied behandelt der Beitrag Was passiert, wenn ich aus Deutschland wegziehe?.

Warum eine Liste allein nicht reicht

Listen genehmigter Anbauvereinigungen sind hilfreich, aber sie sind eine Momentaufnahme. Wer sich auf eine Liste verlässt, sollte das Datum der Liste prüfen und im Zweifel nachfragen. Der Beitrag Wie prüfe ich, ob eine Anbauvereinigung genehmigt ist? erklärt die Prüfung Schritt für Schritt.

Auch der Erlaubnisbescheid selbst ist eine wichtige Quelle. Er zeigt, für welchen Club und welche Tätigkeiten die Erlaubnis gilt.

Was die Behörde nach dem Gesetz tut

Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis auf Antrag (§ 11 Abs. 3 KCanG) und soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller Angaben und Nachweise entscheiden (§ 11 Abs. 5 KCanG). Sie kann die Erlaubnis mit Bedingungen und Auflagen versehen (§ 13 Abs. 4 KCanG) und widerrufen, etwa wenn ein nicht bezeichnetes Gelände genutzt wird (§ 15 KCanG). Nach der Erteilung überwacht sie die Anbauvereinigung: Sie nimmt regelmäßig Stichproben und kontrolliert vor Ort (§ 27 Abs. 1 KCanG) und darf das befriedete Besitztum zu den üblichen Öffnungszeiten betreten (§ 28 Abs. 1 KCanG).

Umgekehrt melden die Clubs der Behörde bestimmte Dinge: Änderungen gegenüber dem Antrag (§ 11 Abs. 6 KCanG), jährlich bis zum 31. Januar die Mengen des Vorjahres (§ 26 Abs. 2 und 3 KCanG), außerdem unverzüglich Gesundheitsrisiken und den Verdacht auf Abhandenkommen von Cannabis (§ 26 Abs. 4 und 5 KCanG). Wer sich als Club oder Interessent an die Behörde wendet, sollte diese Pflichten kennen.

Worauf du bei der Suche achten kannst

Die Zuständigkeit wechselt zwischen Ministerien, nachgeordneten Behörden und Kammern. Suche deshalb zuerst nach dem Gesetz und dann nach der Stelle, die es vollzieht. Achte auf das Datum der Seite, denn Adressen und Formulare ändern sich. Wenn du unsicher bist, ob du bei der richtigen Stelle bist, schreib eine kurze Anfrage mit Angabe des Bundeslands und bitte um Weiterleitung. Halte Datum, Ansprechperson und Antwort fest, denn eine schriftliche Auskunft ist für spätere Schritte hilfreich.

Der Beitrag Wo finde ich das Antragsformular für die Erlaubnis? zeigt, wo Formulare zu finden sind. Wer einen Verstoß melden will, braucht dieselbe Adresse. Der Beitrag Wo melde ich einen Verstoß eines Clubs? erklärt den Weg.

Was du jetzt tun kannst

Notiere dein Bundesland und suche im Landesportal nach der Erlaubnis. Vergleiche die Angaben mit dem Gesetzestext auf gesetze-im-internet.de. Wenn etwas unklar bleibt, schreibe der zuständigen Stelle eine kurze, konkrete Frage.

Für die Einordnung eines konkreten Clubs hilft der Artikel Was gilt für einen Club ohne Erlaubnis?. Er erklärt, warum die Erlaubnis der entscheidende Punkt ist.