Darf die Polizei ohne Verdacht einen Drogentest machen?

Darf die Polizei ohne Verdacht einen Drogentest machen? Zwei Dinge sind zu trennen. Die Kontrolle selbst darf ohne konkreten Anlass stattfinden: Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten, und die Verkehrsteilnehmer haben ihre Anweisungen zu befolgen (§ 36 Abs. 5 StVO). Ein körperlicher Eingriff wie die Blutentnahme setzt dagegen ein Verfahren voraus, in dem du Beschuldigte oder Beschuldigter bist. Dieser Beitrag zeigt die Unterschiede.

Die allgemeine Verkehrskontrolle

Bei einer Kontrolle prüft die Polizei Papiere und Fahrtüchtigkeit. Dafür braucht sie keinen konkreten Verdacht. Du musst anhalten und die Anweisungen befolgen. Wenn du nach dem Grund fragst, hilft das, die Lage zu verstehen. Die Antwort ersetzt keine rechtliche Prüfung.

Die Blutprobe

Nach § 81a Abs. 1 StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Dazu gehören Blutentnahmen durch einen Arzt auch ohne Einwilligung, wenn kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten ist. Im Bußgeldverfahren gilt das sinngemäß mit Einschränkungen: Zulässig sind nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe. Bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG, der auf bestimmte Tatsachen gestützt ist, bedarf die Blutentnahme keiner richterlichen Anordnung (§ 46 Abs. 4 OWiG).

Aus dem Wortlaut folgt: Für die Blutprobe müssen bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit begründen. Welche Anzeichen im Einzelfall ausreichen, etwa auffälliges Fahrverhalten oder Äußerungen, ist eine Frage des Einzelfalls und wird gegebenenfalls von Gerichten entschieden.

Was bei Schnelltests gilt

Ob du einen Drogenschnelltest bei der Polizei mitmachen musst, ist eine eigene Frage. Sie ist nicht Gegenstand der oben genannten Vorschriften. Eine Einordnung findest du im Beitrag Muss man einen Drogenschnelltest bei der Polizei machen? Wichtig ist, dass ein Schnelltest allein nicht der Beleg ist, auf den § 24a StVG abstellt: Der Grenzwert gilt für den Befund im Blutserum.

Welche Grenzwerte im Straßenverkehr gelten

Für Alkohol liegt die Grenze bei 0,5 Promille oder mehr im Blut (§ 24a Abs. 1 StVG). Für THC gilt ein Wert von 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum (§ 24a Abs. 1a StVG). Wer diesen Wert erreicht, verstößt gegen § 24a StVG.

Typische Missverständnisse

• Eine Kontrolle bedeutet nicht automatisch einen Test.
• Ein Test ist nicht automatisch ein Beweis.
• Die Folgen einer Weigerung hängen von der Lage ab und lassen sich nicht pauschal sagen.

Was du dir merken solltest

Halte in der Situation die Fakten fest: Ort, Uhrzeit, Name der Beamten und die Maßnahmen, die angekündigt wurden. Sprich die Entscheidung mit einer Fachperson durch, bevor du etwas unterschreibst. Eine Erklärung, die du vor Ort abgibst, lässt sich später schwer zurückholen. Angaben zur Person musst du machen (§ 111 OWiG). Zur Sache steht es dir frei, dich zu äußern oder nicht auszusagen (sinngemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Wo du verlässliche Auskunft bekommst

Für einen konkreten Fall ist eine Anwältin oder ein Anwalt für Verkehrsrecht die richtige Adresse. Viele bieten eine Erstberatung an. Frag vorab nach den Kosten. Beratungsstellen können bei der Einordnung helfen, ersetzen aber keine Rechtsberatung.

Welche Angaben dir in einer Kontrolle helfen

Notiere zeitnah, was du gesehen und gehört hast, und halte fest, welche Erklärungen dir gegeben wurden. Gedächtnisnotizen, die kurz nach dem Vorfall entstehen, sind oft genauer als Erinnerungen, die Monate später aufgeschrieben werden. Wenn Zeugen vor Ort waren, notiere auch deren Namen, falls du sie erfahren kannst.

Wenn du dich unfair behandelt fühlst

Eine Kontrolle kann belastend sein, auch wenn sie korrekt abläuft. Bleib sachlich und bitte um eine Erklärung. Im Moment zu diskutieren bringt meist wenig. Wenn du meinst, dass eine Maßnahme nicht zulässig war, lass das anschließend anwaltlich prüfen.

Ablauf nach der Kontrolle festhalten

Sobald du wieder ruhig bist, schreibe auf, in welcher Reihenfolge Maßnahmen erfolgt sind, welche Fragen gestellt wurden und ob du Unterlagen erhalten hast. Wenn du Schriftstücke erhalten hast, fotografiere sie oder mach Kopien, bevor du sie abgibst. Diese Notizen sind die Grundlage für jedes Gespräch mit einer Anwältin oder einem Anwalt.

Nächste Schritte

• Frag bei einer Kontrolle nach dem Grund und notiere die Antwort.
• Lass dich bei konkreten Fragen von einer Anwältin oder einem Anwalt beraten.
• Lies die verwandten Beiträge, bevor du dich festlegst.

Die Rechte bei einer Kontrolle erklärt Welche Rechte hat man bei einer Polizeikontrolle wegen Drogen? Weitere Beiträge findest du im Bereich Straßenverkehr.