Übernimmt die Beihilfe Medizinalcannabis?
Ob die Beihilfe Medizinalcannabis übernimmt, entscheidet die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), wenn du für den Bund beihilfeberechtigt bist. Die Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfe nach § 80 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes. Eine feste Ja-oder-Nein-Antwort liefert der Wortlaut nicht: In den Paragrafen 1, 6 und 22 der BBhV kommt Cannabis nicht vor. Es kommt daher auf das Präparat, die Verordnung und die Prüfung im Einzelfall an. Für Landesbeamte gelten Landesregeln, die hier nicht erklärt werden.
Was die BBhV unter beihilfefähig versteht
Die BBhV erstattet nicht jede Ausgabe. Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen, heißt es in § 6 Absatz 3. Die Notwendigkeit setzt nach § 6 Absatz 4 grundsätzlich voraus, dass die Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode erfolgt. Dieser Maßstab gilt für jede Rechnung, also auch für eine Behandlung mit Medizinalcannabis.
Wann eine Aufwendung entstanden ist, regelt § 6 Absatz 1. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Leistung erbracht wird. Zu diesem Zeitpunkt muss die Beihilfeberechtigung bestehen oder eine berücksichtigungsfähige Person die Voraussetzungen nach § 4 erfüllen.
Andere Aufwendungen sind nur ausnahmsweise beihilfefähig, und zwar dann, wenn die Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht. Entscheidend ist deshalb, welche Regel im Einzelfall greift.
Arzneimittel nach § 22 BBhV
Für Arzneimittel nennt § 22 die Voraussetzungen. Beihilfefähig sind Aufwendungen für Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind, wenn sie ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang verordnet wurden (§ 22 Absatz 1 Nummer 1). Die Verordnung ist damit der Anknüpfungspunkt. Ohne eine solche Verordnung fehlt die Grundlage, auf die Absatz 1 abstellt.
Ausgeschlossen sind nach § 22 Absatz 2 Nummer 3 nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, eine der Ausnahmen in Nummer 3 greift. Eine davon: Sie gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet. Die beihilfefähigen Ausnahmen dieser Art ergeben sich aus der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses, auf die der Paragraf verweist.
Arzneimittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen, medizinische Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht nachgewiesen ist, sind nach Maßgabe der Anlage 8 beihilfefähig (§ 22 Absatz 4). Im Einzelfall können sie darüber hinaus anerkannt werden, wenn eine medizinische Stellungnahme vorgelegt wird, dass das Arzneimittel zur Behandlung notwendig ist. Was Anlage 8 im Einzelnen vorsieht, klärst du mit der Beihilfestelle.
Warum es keine pauschale Antwort gibt
Ob ein konkretes Medizinalcannabis-Präparat unter diese Regeln fällt, hängt von seiner arzneimittelrechtlichen Einordnung und von der Verordnung ab. Die Paragrafen 1, 6 und 22 sagen dazu nichts Ausdrückliches. Die zuständige Beihilfestelle muss jede Rechnung anhand dieser Regeln prüfen.
Was das MedCanG regelt und was nicht
Das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) regelt, wer Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreiben darf. Nach § 3 Absatz 1 ist das nur Ärztinnen und Ärzten erlaubt. Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Abgabe an Endverbraucherinnen und Endverbraucher erfolgt nach § 3 Absatz 2 nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke gegen Vorlage der Verschreibung.
Über die Kosten sagt der Paragraf nichts. Verschreibung und Kostenübernahme sind deshalb zwei getrennte Fragen, die auch unterschiedlich ausgehen können.
Gesetzliche und private Versicherung sind etwas anderes
Die Beihilfe ist nicht dasselbe wie die Leistung einer Krankenkasse. Für gesetzlich Versicherte regelt § 31 Absatz 6 SGB V den Anspruch. Er gilt für Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung und nennt Extrakte in standardisierter Qualität sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon. Die Voraussetzungen und die Genehmigung beschreibt der Artikel Welcher Paragraf regelt den Anspruch auf Cannabis-Versorgung?.
Die Paragrafen 1, 6 und 22 der BBhV verweisen nicht auf § 31 Absatz 6 SGB V. Die Beihilfe folgt also einer eigenen Verordnung. Für private Krankenversicherungen gelten eigene Bedingungen. Den Weg dorthin beschreibt der Artikel Wie läuft die Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung?
Härtefall nach § 6 Absatz 8
Kann die Ablehnung einer Beihilfe im Einzelfall eine besondere Härte darstellen, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung muss besonders begründet und dokumentiert werden. Weil die Vorschrift „kann“ sagt, liegt die Entscheidung bei der Behörde.
Was du vor einem Antrag klären solltest
Diese Punkte ergeben sich aus den gelesenen Paragrafen:
- Achte darauf, dass die Verordnung ärztlich ausgestellt ist, denn § 22 Absatz 1 stellt auf verordnete Arzneimittel ab.
- Frage die Beihilfestelle, nach welcher Regel sie das konkrete Präparat prüft, und halte die Antwort schriftlich fest.
- Ist der Nutzen eines Arzneimittels nicht nachgewiesen, kann eine medizinische Stellungnahme die Anerkennung im Einzelfall begründen (§ 22 Absatz 4).
- Hebe Verordnungen, Rechnungen und Belege auf, denn die Beihilfestelle prüft Notwendigkeit und wirtschaftliche Angemessenheit nach § 6 Absatz 3 und 4.
Was du jetzt tun kannst
Lies § 22 der BBhV selbst auf gesetze-im-internet.de nach und vergleiche den Wortlaut mit deiner Verordnung. Frage die Beihilfestelle schriftlich, ob sie das konkrete Präparat als beihilfefähig anerkennt, und bitte um die Rechtsgrundlage ihrer Antwort. Die verordnende Praxis klärt mit dir die medizinischen Fragen. Bist du Landesbeamtin oder Landesbeamter, prüfe zusätzlich das Landesrecht. Eine verbindliche Auskunft gibt nur die zuständige Stelle.
Häufige Fragen
Übernimmt die Bundesbeihilfe Medizinalcannabis?
Die Bundesbeihilfeverordnung regelt, welche Aufwendungen beihilfefähig sind. Die Paragrafen 1, 6 und 22 nennen Cannabis nicht ausdrücklich. Ob eine konkrete Rechnung beihilfefähig ist, prüft die zuständige Beihilfestelle im Einzelfall.
Gelten für Landesbeamte dieselben Regeln?
Die Bundesbeihilfeverordnung regelt die Beihilfe nach § 80 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes und gilt damit für den Bund. Für Landesbeamte gelten Landesregeln, die hier nicht erklärt werden.
Wer entscheidet die Kostenfrage bei Medizinalcannabis?
Das Medizinal-Cannabisgesetz regelt Verschreibung und Abgabe, nicht die Kostenübernahme. Die Entscheidung trifft der jeweilige Kostenträger, bei Beihilfe also die zuständige Beihilfestelle.
Quellen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) § 1 Regelungsgegenstand
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte
- SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
- MedCanG § 3 Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken