Wie behandeln Behörden Altfälle bei der Fahreignung?

Ein Altfall ist ein Vorgang, der vor einer Rechtsänderung entstanden ist, über den aber erst danach entschieden wird. Bei der Fahreignung nach Cannabiskonsum stellt sich dann die Frage, welche Fassung der Regel auf deinen Fall angewendet wird. Die Antwort hängt vor allem vom Zeitpunkt des Vorfalls und von der Rechtsgrundlage des Bescheids ab. Dieser Artikel erklärt, was einen Altfall ausmacht, welche Unterlagen wichtig sind und welche Schritte du jetzt gehst.

Was mit einem Altfall gemeint ist

Als Altfall bezeichnet man einen Sachverhalt, der sich vor einer Änderung der Rechtslage ereignet hat. Das kann ein Konsum sein, eine Auffälligkeit im Straßenverkehr oder ein früherer Vorgang, der später bewertet wird. Entscheidend ist, wann der Sachverhalt entstanden ist und wann die Behörde darüber entscheidet. Beides kann auseinanderfallen, und genau daraus entsteht die Frage nach der anzuwendenden Fassung.

Wer einen Altfall hat, sollte diese Frage nicht allein beantworten. Eine Anwältin oder ein Anwalt für Verkehrsrecht kann den Zeitpunkt und die Rechtsgrundlage des Bescheids prüfen, bevor du Erklärungen abgibst.

Welche Regel zählt: der Bescheid nennt den Maßstab

Die Behörde stützt ihre Entscheidung auf eine bestimmte Vorschrift. Diese Rechtsgrundlage steht im Bescheid und ist der Ausgangspunkt jeder Prüfung. Daran lässt sich ablesen, welche Fassung die Behörde angewendet hat und ob diese Fassung zum Zeitpunkt des Vorfalls galt.

Die Regeln zur Fahreignung stehen in der Fahrerlaubnisverordnung. Für Cannabis sind § 13a FeV (Gutachten bei Cannabisabhängigkeit, Missbrauch oder wiederholten Zuwiderhandlungen unter Cannabiseinfluss) und Nr. 9.2 der Anlage 4 FeV (Eignung bei Cannabismissbrauch und Abhängigkeit) die einschlägigen Fundstellen. Für andere Betäubungsmittel gilt § 14 FeV. Nennt dein Bescheid eine andere Fundstelle, frag die Fahrerlaubnisbehörde danach.

Der Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr steht dagegen im Straßenverkehrsgesetz. Nach § 24a Abs. 1a StVG liegt er bei 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum. Dieser Wert ist eine Schwelle für das Bußgeld und sagt für sich genommen noch nichts über die Fahreignung aus.

Warum der Zeitpunkt den Ausschlag geben kann

Ob eine geänderte Regel für einen älteren Vorfall gilt, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Zeitpunkt des Vorfalls, der Zeitpunkt der Behördenentscheidung und der Zeitpunkt, zu dem die Regel in Kraft war, gehören zusammen geprüft. Wer diese Daten notiert, sortiert seinen Fall schneller und kann mit der Beratung gezielter sprechen.

Solche Fragen landen häufig vor Gericht. Eine Entscheidung zugunsten einer anderen Person zeigt aber nicht zwingend, wie der eigene Fall ausgeht. Jeder Fall wird eigenständig geprüft, und die Begründung einer Entscheidung ist wichtiger als ihre Überschrift.

Welche Unterlagen du sammeln solltest

• Den Bescheid mit der angegebenen Rechtsgrundlage
• Die Unterlagen zum Vorfall, etwa Protokoll und Befunde
• Nachweise zu deinem Konsum und zu Veränderungen seither
• Den gesamten Schriftverkehr mit der Behörde, mit allen Fristen

Die Unterlagen zeigen, welche Regel die Behörde anwendet und wann der Vorfall liegt. Der Zeitpunkt ist deshalb der zentrale Punkt, den du in jedem Dokument wiederfinden solltest.

Fristen im Blick behalten

Ein Bescheid setzt oft eine Frist für einen Rechtsbehelf. Wer diese Frist verpasst, verliert häufig die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Notiere deshalb das Datum des Bescheids und das Datum, an dem er dich erreicht hat, und trage die Frist sofort in einen Kalender ein. Ob ein Antrag auf Eilrechtsschutz sinnvoll ist, hängt von der Lage ab und sollte mit einer Fachperson besprochen werden.

Was Betroffene jetzt tun können

1. Den Bescheid genau lesen und die Frist notieren.
2. Keine Erklärung unterschreiben und keine Stellungnahme abgeben, bevor du beraten bist.
3. Den Zeitpunkt des Vorfalls und der Entscheidung schriftlich festhalten.
4. Einen Termin bei einer Anwältin oder einem Anwalt für Verkehrsrecht vereinbaren.

Eine Beratungsstelle hilft zusätzlich, den Umgang mit dem Konsum und die Vorbereitung auf Gespräche mit Behörden zu planen. Fristen können kurz sein, deshalb lohnt es sich, früh einen Termin zu vereinbaren und die Unterlagen vollständig mitzubringen.

Konsum und Fahren für die Zukunft trennen

Sicherer ist es, nach Cannabiskonsum nicht zu fahren. Bei einer Geldbuße nach § 24a Abs. 1 bis 2a StVG ist nach § 25 Abs. 1 StVG in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen. Wer seinen Konsum und das Autofahren klar trennt, verringert das Risiko weiterer Verfahren.

Wer Hilfe beim Umgang mit dem Konsum sucht, findet passende Angebote im Bereich Straßenverkehr. Dort sind auch Hinweise zu Abläufen nach einer Kontrolle gebündelt.

Wo du weiterkommst

Lies deinen Bescheid und notiere die Frist. Eine allgemeine Übersicht zur Dauer des Entzugs findest du im Artikel zur Dauer des Entzugs bei Cannabis. Zu den Nachweisen für die Wiedererteilung lies den Artikel zu Nachweisen nach einem Entzug. Wenn du als Ärztin oder Arzt oder als Patientin oder Patient betroffen bist, lies außerdem Ärztinnen und Ärzte, Cannabis und Führerschein.

Ob eine Regel auf deinen Fall passt, entscheidet der Einzelfall. Eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Verkehrsrecht ordnet deinen Bescheid ein.