Was sagen die UN-Drogenabkommen zu Cannabis?

Die internationalen Drogenabkommen der Vereinten Nationen legen fest, welche Substanzen kontrolliert werden und welche Pflichten Staaten dabei haben. Das wichtigste Abkommen für Cannabis ist das Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe von 1961. Es bildet den rechtlichen Rahmen, in dem Staaten ihre eigenen Cannabisregeln entwickeln. Wie diese Regeln im Einzelnen aussehen, entscheiden die Staaten selbst. Das zeigt sich an Kanada und Uruguay.

Was 2020 bei der UN-Suchtstoffkommission entschieden wurde

Im Dezember 2020 stimmte die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen über Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab. Die Empfehlung 5.1 zielte darauf, Cannabis und Cannabisharz aus Schedule IV zu streichen. Die EU unterstützte diese Empfehlung und erklärte das in ihrer Stellungnahme aus Wien. Die Listen des Übereinkommens, die sogenannten Schedules, ordnen Stoffe nach Kontrollstufen ein.

Die EU-Erklärung ist auf den 2. Dezember 2020 datiert. Wie die Abstimmung ausging, nennt dieser Ratgeber nicht, denn die zitierte Erklärung gibt das Ergebnis nicht wieder. Dafür sind die Unterlagen der Vereinten Nationen maßgeblich. Wer die Abstimmung nachvollziehen will, sollte dort den Wortlaut der Empfehlung und des Beschlusses lesen, nicht nur Zusammenfassungen.

Was die Empfehlungen nicht bedeuten sollen

Die EU hat in ihrer Erklärung ausdrücklich festgehalten, dass die WHO-Empfehlungen nicht als Schritt zur Liberalisierung des Cannabiskonsums zu verstehen sind. Dieser Punkt wird in Debatten oft übersehen. Eine Einstufung in den Listen betrifft die internationale Kontrolle eines Stoffes. Wie ein Land den Umgang mit Cannabis national gestaltet, bleibt Sache des jeweiligen Staates.

Wie Staaten die Verträge national umsetzen

Kanada hat Cannabis mit dem Cannabis Act geregelt. Der Zweck des Gesetzes ist nach dem Gesetzestext unter anderem, die Gesundheit junger Menschen zu schützen, indem der Zugang beschränkt wird. Genannt werden außerdem die Verringerung illegaler Aktivitäten und die Entlastung des Strafjustizsystems. Verkauf ist danach verboten, sofern das Gesetz ihn nicht ausdrücklich erlaubt. Mehr dazu liefert der Beitrag zur Rechtslage in Kanada.

Uruguay hat 2013 mit dem Gesetz Nr. 19.172 eine eigene Regulierungsbehörde geschaffen, das Instituto de Regulación y Control del Cannabis (IRCCA). Der Beitrag zum Modell Uruguay erklärt, wie die Einrichtung arbeitet. Beide Länder zeigen, dass nationale Regeln sehr verschieden ausfallen können, obwohl beide Mitglieder desselben internationalen Rahmens sind.

Übereinkommen und nationales Gesetz

Ein Übereinkommen ist ein Vertrag zwischen Staaten. Ein Gesetz gilt dagegen innerhalb eines einzelnen Landes und wird von dessen Parlament beschlossen. Wenn sich ein Staat einem Vertrag anschließt, übernimmt er damit Pflichten, die er national umsetzen muss. Das Konsumcannabisgesetz ist ein deutsches Gesetz. Es steht im nationalen Recht und ist vom internationalen Rahmen zu unterscheiden.

Wie die Debatte über Cannabis geführt wird

Die internationale Debatte über Cannabis wird seit Jahren geführt, und die Abstimmung von 2020 gehört in diesen Zusammenhang. Wer die Entwicklung verfolgt, liest die Beschlüsse der UN-Gremien selbst und nicht nur Kommentare dazu. Gerade bei einem Thema, das politisch umstritten ist, ist der Originaltext die verlässlichste Quelle.

Für die Praxis heißt das: Die internationale Ebene erklärt den Rahmen, die nationale Ebene bestimmt den Alltag. Wer international über Cannabis spricht, muss beide Ebenen auseinanderhalten, sonst entstehen Missverständnisse über die Lage im eigenen Land.

Begriffe kurz erklärt

• Einheitsübereinkommen: der UN-Vertrag von 1961, der Suchtstoffe international kontrolliert.
• Schedules: die Listen im Übereinkommen, in denen Stoffe eingeordnet werden.
• WHO: die Weltgesundheitsorganisation, die fachliche Empfehlungen zur Einstufung von Stoffen abgibt.
• Suchtstoffkommission: das Gremium der Vereinten Nationen, das über die Einstufung entscheidet.

Warum Verträge Staaten binden

Verträge der Vereinten Nationen binden die Staaten, die sie unterzeichnet haben. Ein Land muss seine Regeln an den Vertrag anpassen, wenn es sich verpflichtet. Wie es das tut, bleibt Sache des Staates. Genau das macht den Vergleich zwischen Kanada, Uruguay und Deutschland so aufschlussreich, denn alle drei Länder regeln Cannabis national.

Was die Einordnung in den Schedules bedeutet

Die Einordnung eines Stoffes in den Schedules wirkt vor allem auf die Ebene der Staaten und ihre Kontrollpflichten. Für einzelne Menschen zählt, was das nationale Recht daraus macht. Das zeigen die Beispiele Kanada, Uruguay und Deutschland. Die internationale Liste allein beantwortet noch nicht die Frage, was im eigenen Alltag erlaubt ist.

Die Rolle der WHO in der Debatte

Die Weltgesundheitsorganisation gibt fachliche Empfehlungen ab, auf die sich Gremien stützen können. Empfehlungen sind aber nicht identisch mit Gesetzen. Die EU hat im Zusammenhang mit der Abstimmung 2020 klargestellt, dass die Empfehlungen nicht auf eine Liberalisierung zielen. Wer die Debatte verfolgt, sollte Empfehlung, Beschluss und nationales Gesetz getrennt betrachten.

Was der Blick auf Kanada und Uruguay zeigt

Kanada setzt auf einen lizenzierten Markt, dessen Zweck der Gesetzestext nennt. Uruguay setzt auf eine zentrale Regulierungsbehörde mit Register. Beide Ansätze sind national gestaltet und stützen sich auf dieselben internationalen Grundlagen. Deutschland hat mit dem Konsumcannabisgesetz ein eigenes Modell gewählt, in dem Anbauvereinigungen als Vereine mit Erlaubnis arbeiten.

Für die Einordnung lohnt sich der Blick auf die einzelnen Länderbeiträge. Der Beitrag zum Modell Uruguay beschreibt die Behörde im Detail, der Beitrag zur Rechtslage in Österreich zeigt einen Nachbarstaat mit anderem Ansatz.

Was du daraus für dich mitnimmst

Die UN-Regeln stehen im Hintergrund, im Alltag zählt das nationale Recht. Für Deutschland heißt das: Das Konsumcannabisgesetz bestimmt, was hier gilt. Es erlaubt Besitz bis 25 Gramm ab 18 Jahren und den Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen gleichzeitig.

• Die Erklärungen der Vertretungen bei den Vereinten Nationen im Original lesen, wenn es um internationale Beschlüsse geht.
• Bei Fragen zum Besitz im Ausland die Regeln des jeweiligen Landes prüfen, bevor man reist.
• Bei rechtlichen Fragen im Einzelfall eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt einschalten.

Einen Überblick über Länder mit eigenen Modellen gibt der Beitrag Welche Länder haben Cannabis legalisiert?. Auch die Lage in Thailand, die sich an einer anderen Stelle entwickelt, erklärt der Beitrag zur Regulierung in Thailand.